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Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis
Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im...
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Rückforderung von Subventionen wegen fehlerhafter Ausschreibung
Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen...
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Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbe-astung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche...
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Der Ausschreibende als öffentlicher Auftraggeber
Die Eigenschaft des Ausschreibenden als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 GWB folgt nicht allein schon daraus, dass in der Auftragsbekanntmachung die Vergabekammer Niedersachsen als „zuständige...
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Marktpreis – und das Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
Ein Marktpreis im Sinne des Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der...
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